Rechtsprechung
BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfassung eines Erstattungsanspruches von einer Abtretungserklärung; Entlassung eines Anspruches auf Steuerrückerstattung aus der Insolvenzbeschlagnahme; Anordnung einer Nachtragsverteilung; Gegenstand der Insolvenzmasse; Zuordnung von Steuererstattungsansprüchen zum ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Einkommensteuererstattung als Teil der Insolvenzmasse
- zvi-online.de
InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2, § 292 Abs. 1
Massezugehörigkeit eines Steuererstattungsanspruchs bei Verwirklichung des ihn begründenden Sachverhalts vor oder während des Insolvenzverfahrens - Judicialis
InsO § 35; ; InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ; InsO § 36 Abs. 4; ; InsO § 287 Abs. 2 Satz 1; ; InsO § 292 Abs. 1 Satz 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des Steuerschuldners
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erstattung von Einkommensteuerzahlungen: Insolvenzmasse?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Einkommensteuererstattung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ? Erstattungsanspruch von der Abtretung gem. § 287 Abs. 2 InsO nicht erfasst ? Nachtragsverteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Steuererstattungsansprüche als Masseforderung
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Erstattung von Einkommensteuerzahlungen
Verfahrensgang
- AG Aschaffenburg, 19.08.2004 - IK 168/01
- LG Aschaffenburg, 29.09.2004 - 4 T 169/04
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1127
- ZIP 2006, 340
- MDR 2006, 891
- NZI 2006, 246
- WM 2006, 539
- DB 2006, 387
- Rpfleger 2006, 218
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (17)
- BFH, 06.02.1996 - VII R 116/94
Konkurseröffnung - Abtretungsanzeige
Auszug aus BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Vor diesem Zeitpunkt steht nicht fest, ob für das Kalenderjahr eine Einkommensteuer entstanden ist, die niedriger ist als die Vorauszahlungen, die der Steuerpflichtige geleistet hat (BFHE 128, 146, 147; 179, 547, 550 f).Maßgebend ist danach nicht der Zeitpunkt der Vollentstehung des Rechts, sondern der Zeitpunkt, in dem nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt worden ist (BFHE 128, 146, 147; 172, 308, 310; 179, 547, 551).
Der Erstattungsanspruch stand lediglich unter der aufschiebenden Bedingung, dass am Jahresende die geschuldete Einkommensteuer geringer sein würde als die Summe der Anrechnungsbeträge, so dass sich gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 37 Abs. 2 AO ein Erstattungsbetrag ergab (vgl. BFH BStBl II 1979, 639, 640; BFHE 179, 547, 551;… Tipke/Kruse, AO Stand September 2005 § 251 Rn. 102;… Jaeger/Henckel, InsO § 35 Rn. 109).
Derartige Steuererstattungsanspüche werden daher zu Recht allgemein als zur Insolvenzmasse gehörig angesehen (BFHE 170, 300, 301; 179, 547, 551 und ständig; AG Göttingen NZI 2001, 270, 271; AG Dortmund ZInsO 2002, 685;… Jaeger/Henckel, InsO § 35 Rn. 109;… Uhlenbruck, InsO § 35 Rn. 68; Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze § 1 KO Anm. 2 B d;… Kübler/Prütting/Holzer, § 35 Rn. 84;… MünchKomm-InsO/Lwowski, § 35 Rn. 422;… Tipke/Kruse aaO § 251 Rn. 102;… Pahlke/Koenig, AO § 251 Rn. 104;… Hess, InsO 2. Aufl. § 35 f Rn. 250;… HK-InsO/Eickmann, 3. Aufl. § 35 Rn. 24;… Nerlich/Römermann/Andres, § 35 Rn. 59;… Braun/Bäuerle, InsO 2. Aufl. § 35 Rn. 70;… Frotscher, Besteuerung in der Insolvenz 5. Aufl. S. 52).
- BFH, 22.05.1979 - VIII R 58/77
Eröffnung des Konkursverfahrens - Einkommensteuererstattungsanspruch - …
Auszug aus BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Vor diesem Zeitpunkt steht nicht fest, ob für das Kalenderjahr eine Einkommensteuer entstanden ist, die niedriger ist als die Vorauszahlungen, die der Steuerpflichtige geleistet hat (BFHE 128, 146, 147; 179, 547, 550 f).Maßgebend ist danach nicht der Zeitpunkt der Vollentstehung des Rechts, sondern der Zeitpunkt, in dem nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt worden ist (BFHE 128, 146, 147; 172, 308, 310; 179, 547, 551).
Der Erstattungsanspruch stand lediglich unter der aufschiebenden Bedingung, dass am Jahresende die geschuldete Einkommensteuer geringer sein würde als die Summe der Anrechnungsbeträge, so dass sich gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 37 Abs. 2 AO ein Erstattungsbetrag ergab (vgl. BFH BStBl II 1979, 639, 640; BFHE 179, 547, 551;… Tipke/Kruse, AO Stand September 2005 § 251 Rn. 102;… Jaeger/Henckel, InsO § 35 Rn. 109).
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …
Auszug aus BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (Fortführung von BGH, ZVI 2005, 437).Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, wird der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst, weil er öffentlich-rechtlicher Natur ist und nicht den Charakter eines Einkommens hat, das dem Berechtigten aufgrund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses zusteht (BGH, Urt. v. 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, ZVI 2005, 437, 438).
- BGH, 05.02.2004 - IX ZB 97/03
Instanzenzug bei Entscheidung des Insolvenzgerichts als Vollstreckungsgericht
Auszug aus BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Gemäß § 36 Abs. 4 InsO ist für die Entscheidung dieser Frage wie in den Fällen des § 89 Abs. 3 InsO das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht zuständig (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, ZIP 2004, 732).Deshalb war hier gemäß § 793 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 aaO; v. 17. Februar 2004 - IX ZB 306/03, ZInsO 2004, 441).
- BGH, 25.10.1984 - IX ZR 110/83
Altersruhegeld im Konkurs
Auszug aus BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Gegenstände, die nicht gepfändet werden können, gehören gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse (vgl. BGHZ 92, 339, 340 f).Der Anspruch hängt in diesem Fall nur noch vom Zeitablauf ab (vgl. BGHZ 92, 339, 341).
- BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …
Auszug aus BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO; vgl. BGHZ 160, 176, 185 f). - BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 115/03
Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem …
Auszug aus BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Ansprüche auf Erstattung von Einkommensteuer sind jedoch gemäß § 46 Abs. 1 AO pfändbar (BGHZ 157, 195; BFHE 187, 1, 3; BFH InVo 2000, 277, 278;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 68). - BGH, 01.12.2005 - IX ZB 17/04
Zulässigkeit der Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren
Auszug aus BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Eine solche Anordnung ist auch im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig (BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, z.V.b.). - BGH, 06.05.2004 - IX ZB 104/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung …
Auszug aus BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Der Beschluss des Insolvenzgerichts, dem eine Anhörung des Treuhänders vorausgegangen war, hatte Entscheidungscharakter (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - IX ZB 104/04, ZIP 2004, 1379). - BFH, 18.08.1998 - VII R 114/97
Keine Antragsveranlagung durch Pfändungsgläubiger
Auszug aus BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Ansprüche auf Erstattung von Einkommensteuer sind jedoch gemäß § 46 Abs. 1 AO pfändbar (BGHZ 157, 195; BFHE 187, 1, 3; BFH InVo 2000, 277, 278;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 68). - BFH, 29.02.2000 - VII R 109/98
Kein Veranlagungswahlrecht für Pfändungsgläubiger
- BFH, 21.09.1993 - VII R 119/91
Das FA kann im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung …
- BFH, 09.02.1993 - VII R 12/92
Nach Konkurseröffnung entstandene Erstattungsansprüche gehören zur Konkursmasse, …
- BGH, 17.02.2004 - IX ZB 306/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren
- AG Dortmund, 21.03.2002 - 257 IK 17/00
Pfändbarkeit einer Steuererstattung im Insolvenzverfahren; Einstufung einer …
- AG Göttingen, 27.02.2001 - 74 IK 136/00
Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit; Antrag …
- BFH, 09.05.1961 - I 168/60 U
Schwebendes Rechtsmittel bei Konkurseröffnung über die Körperschaftssteuer eines …
- BGH, 13.02.2014 - IX ZB 23/13
Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des …
Auf die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde des Schuldners wegen der Anordnung der Nachtragsverteilung für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 in dem Beschluss vom 27. November 2012 änderte das Insolvenzgericht den Beschluss insoweit ab, als die Aufteilung des Steuererstattungsanspruchs für das Veranlagungsjahr 2012 nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04 - zu erfolgen habe.Die Nachtragsverteilung durfte gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 InsO wegen der Steuererstattungsansprüche des Schuldners gegen das zuständige Finanzamt aus Lohn- und Einkommensteuer und Solidaritätsbeiträgen für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 nicht angeordnet werden, auch wenn die Steuererstattungsansprüche für diese Veranlagungsjahre ohne die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 35 Abs. 1 InsO als Neuerwerb in die Masse gefallen wären, sofern der Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens die Lohnsteuer abgeführt (§ 38 EStG) oder Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (§ 37 EStG) geleistet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 Rn. 13 ff).
Sie gilt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht nur hinsichtlich des Neuerwerbs, welcher der Abtretungserklärung unterfallen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 30 ff, 37), was für die Ansprüche auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen nicht zutraf (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 392 f; Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 Rn. 9), sondern auch für den Neuerwerb, der nicht unter die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO gefallen wäre (BGH…, Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010, 577 Rn. 9).
- BGH, 13.01.2022 - IX ZR 64/21
Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur …
Zu dieser Rechtslage und im Blick auf eine mögliche Nachtragsverteilung nach § 203 Abs. 1 InsO hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen zur Insolvenzmasse gehört, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZInsO 2006, 139 Rn. 11 ff).Der Anspruch hängt in diesem Fall nur noch vom Zeitablauf ab (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006, aaO Rn. 15).
Geht der Einkommensteuererstattungsanspruch - wie hier - auf die vom Arbeitslohn des Schuldners einbehaltene Lohnsteuer zurück, wird der Rechtsgrund für den Anspruch bereits mit der Abführung der Lohnsteuer gelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006, aaO Rn. 16).
Die Finanzbehörde ist bereits dann etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt verwirklicht worden ist (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006, aaO Rn. 17).
Der Insolvenzschuldner erlangt mit der Vorauszahlung eine Anwartschaft auf den am Ende des Veranlagungszeitraums entstehenden Erstattungsanspruch, so dass dieser in die Masse fällt, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während dessen Dauer der ihn begründende Sachverhalt verwirklicht ist (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006, aaO Rn. 18).
Eine Nachtragsverteilung nach § 203 Abs. 1 InsO kann etwa nur dann angeordnet werden, wenn es sich um einen Gegenstand der (ursprünglichen) Masse handelt und nicht um neu erworbenes insolvenzfreies Vermögen des Schuldners (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, ZIP 2006, 143 Rn. 7; vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZInsO 2006, 139 Rn. 12 ff;… vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 20/14, NZI 2014, 1064 Rn. 7).
Entscheidend ist vielmehr, wann der Rechtsgrund für den Vermögenszufluss im insolvenzrechtlichen Sinne gelegt worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 1988, aaO;… Beschluss vom 1. Dezember 2005, aaO; vom 12. Januar 2006, aaO Rn. 15;… vom 9. Oktober 2014, aaO).
- BGH, 16.10.2008 - IX ZB 77/08
Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters
Die Rechtsbeschwerde ist danach zulässig, weil sie vom Beschwerdegericht in seiner Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Schuldners zugelassen worden ist (BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340, 341 Rn. 5;… v. 5. April 2006 - IX ZB 169/04, ZVI 2007, 78 Rn. 3 f;… v. 6. Juli 2006 - IX ZB 220/04, KTS 2007, 353, v. 15. November 2007 aaO Rn. 7).
- BFH, 30.07.2019 - VIII R 21/16
Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen …
Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört gemäß § 35 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt --wie im vorliegenden Fall-- vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (BGH-Beschluss vom 12.01.2006 - IX ZB 239/04, Der Betrieb 2006, 387; s.a. BGH-Beschluss vom 13.02.2014 - IX ZB 23/13, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2014, 616, Rz 5). - BGH, 24.05.2007 - IX ZR 8/06
Verwalter übt Wahlrecht d. Ehegatten zur Art d. Veranlagung aus
Das gilt auch, soweit der Erstattungsanspruch Veranlagungszeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, WM 2006, 539, 540). - BFH, 28.02.2012 - VII R 36/11
Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener …
Ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört daher zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (Senatsurteil vom 6. Februar 1996 VII R 116/94, BFHE 179, 547, BStBl II 1996, 557; Senatsbeschlüsse vom 7. Juni 2006 VII B 329/05, BFHE 212, 436, BStBl II 2006, 641, …und vom 4. September 2008 VII B 239/07, BFH/NV 2009, 6; BGH-Beschluss vom 12. Januar 2006 IX ZB 239/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 1127). - BGH, 29.03.2012 - IX ZR 116/11
Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Treuhänders zur Geltendmachung des …
Das Aufrechnungsverbot des § 294 Abs. 3 InsO stand nicht entgegen, weil die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO den Gegenanspruch auf Einkommensteuerrückerstattung nicht umfasst (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 392 ff; Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NZI 2006, 246 Rn. 9 f; BFHE 216, 1, 3).Diesem standen aus den Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 2007 und 2008 Ansprüche zu, gegen die der Beklagte aufrechnen konnte, solange ihre Insolvenzbeschlagnahme im Wege einer Nachtragsverteilung gemäß § 203 Abs. 1 InsO unterblieb (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006, aaO Rn. 11 f).
- BAG, 15.07.2021 - 6 AZR 460/20
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
Die Frage, welche Ansprüche pfändbares Einkommen darstellen, ist in § 850 ZPO geregelt (BGH 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04 - Rn. 5; vgl. auch BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - Rn. 23, BAGE 132, 125) . - BFH, 05.04.2022 - IX R 27/18
Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Geht der Einkommensteuererstattungsanspruch --wie hier-- auf die vom Arbeitslohn des Schuldners einbehaltene Lohnsteuer zurück, wird der Rechtsgrund für den Anspruch bereits mit der Abführung der Lohnsteuer gelegt (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 12.01.2006 - IX ZB 239/04, Zeitschrift für das gesamte Insolvenz- und Sanierungsrecht --ZInsO-- 2006, 139, unter III.3.; BGH-Urteil vom 13.01.2022 - IX ZR 64/21, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2022, 332, Rz 10).Der Erstattungsanspruch steht dann lediglich unter der aufschiebenden Bedingung, dass am Jahresende die geschuldete Einkommensteuer geringer ist als die Summe der Anrechnungsbeträge, so dass sich gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 37 Abs. 2 AO ein Erstattungsanspruch ergibt (BGH-Beschluss in ZInsO 2006, 139, unter III.3.; BGH-Urteil in ZIP 2022, 332, Rz 10).
Dementsprechend sind die anrechenbaren Steuerabzugsbeträge --ebenso wie die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum vor der Insolvenzeröffnung (vgl. dazu BFH-Urteile vom 22.05.1979 - VIII R 58/77, BFHE 128, 146, BStBl II 1979, 639; vom 09.02.1993 - VII R 12/92, BFHE 170, 300, BStBl II 1994, 207; BGH-Beschluss in ZInsO 2006, 139, unter III.3.)-- dem Vermögensbereich der Insolvenzforderung zuzuordnen.
- LG Düsseldorf, 01.03.2013 - 25 T 14/13
Zuordnung von Steuererstattungen zur Insolvenzmasse im Zusammenhang mit einem …
Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7.1.2013 (Teilabhilfeentscheidung) wird aufgehoben, soweit der sofortigen Beschwerde dahingehend abgeholfen worden ist, dass die Aufteilung des Steuererstattungsanspruchs für das Jahr 2012 in Gemäßheit des Beschlusses des BGH, Beschluss vom 16.7.2009 - IX ZB 239/04 - zu erfolgen hat.Mit Beschluss vom 7.1.2013 hat das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde insoweit abgeholfen, "dass die Aufteilung des Steuererstattungsanspruchs für das Jahr 2012 in Gemäßheit des Beschlusses des BGH, Beschluss vom 16.7.2009 - IX ZB 239/04 - zu erfolgen" habe.
Das Amtsgericht hat zu Recht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschl. v. 12.01.2006, NJW 2006, 1127) die Nachtragsverteilung bezüglich der sich für den Schuldner ergebenden Steuererstattungen für das Jahr 2011 und anteilig für das Jahr 2012 angeordnet.
Die Ansprüche auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehören demnach zur Insolvenzmasse, soweit der zur Erstattung führende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wurde (BGH, Beschl. v. 12.1. 2006, ZInsO 2006, 139).
Der Insolvenzschuldner hat mit der Steuervorauszahlung eine Anwartschaft auf den am Ende des Veranlagungszeitraums entstehenden Erstattungsanspruch, so dass dieser in die Masse fällt, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während dessen Dauer der ihn begründenden Sachverhalt verwirklicht wird (vgl. auch BFHE 170, 300; BGH, Beschl. v. 12.1. 2006, ZInsO 2006, 139 m. w. N.).
Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7.1.2013 (Teilabhilfeentscheidung) war aufzuheben, soweit der sofortigen Beschwerde dahingehend abgeholfen worden ist, "dass die Aufteilung des Steuererstattungsanspruchs für das Jahr 2012 in Gemäßheit des Beschlusses des BGH, Beschluss vom 16.7.2009 - IX ZB 239/04 - zu erfolgen hat".
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 34/06
Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz
- BFH, 20.09.2016 - VII R 10/15
Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
- BGH, 18.12.2014 - IX ZB 50/13
Nachtragsverteilung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Befugnis zur Erhebung der …
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05
Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers
- BGH, 09.10.2014 - IX ZA 20/14
Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im …
- BGH, 11.05.2010 - IX ZB 268/09
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Insolvenzgericht und Prozessgericht bei Streit …
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 99/05
Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BGH, 29.03.2007 - IX ZB 204/05
Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan; …
- BFH, 29.01.2010 - VII B 188/09
Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 21.09.2006 - IX ZB 127/05
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts im Rahmen der …
- BFH, 06.07.2011 - II R 34/10
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des …
- BFH, 29.01.2010 - VII B 192/09
Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf …
- BGH, 09.03.2006 - IX ZB 119/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 25.09.2008 - IX ZA 23/08
Kontrolle des Treuhänders hinsichtlich des Widerrufs von Lastschriften durch das …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 42/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- AG Düsseldorf, 07.01.2013 - 513 IN 11/04
Zustehen eines Neuerwerbs der Masse oder des Schuldners im Falle der Erteilung …
- LG Bochum, 18.08.2010 - 7 T 433/09
Pfändbarkeit der Abfindung aus einem Vergleich aus einer Nichtverlängerung eines …
- AG Göttingen, 18.06.2009 - 21 C 33/09
Wirkungen der Erklärung des Insolvenzverwalters; Massezugehörigkeit von …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 45/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 46/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 47/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 48/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 49/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 50/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 51/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 53/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 43/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 52/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 16.06.2011 - IX ZB 166/11
Insolvenzrecht: Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Singularzulassung der …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 44/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 05.07.2011 - IX ZA 54/11
Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …
- LG Dortmund, 01.04.2021 - 11 S 83/20
- FG München, 29.04.2015 - 1 K 1080/13
Die Erteilung einer "Discharge" nach englischem Recht hindert nicht die Befugnis …
- BFH, 01.09.2010 - VII R 25/09
Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch …
- FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 152/15
Abgrenzung von Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung bei Auflösung des …
- BGH, 06.07.2006 - IX ZB 220/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- LG Aachen, 22.08.2008 - 6 T 66/08
Insolvenzmasse; Steuererstattungsansprüche
- BGH, 30.07.2008 - IX ZA 8/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Herausgabevollstreckung im …
- BFH, 02.07.2009 - X S 4/08
PKH-Gewährung für einen Insolvenzverwalter in der Revisionsinstanz bei …
- BGH, 09.10.2008 - IX ZA 34/08
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zugehörigkeit nach dem Widerruf …
- BGH, 30.07.2008 - IX ZA 9/08
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 09.10.2008 - IX ZA 35/08
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zugehörigkeit nach dem Widerruf …
- LG Hannover, 26.05.2006 - 4 O 15/06
Beginn des Kalenderjahres als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des …
- BGH, 06.11.2008 - IX ZB 256/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 19.06.2008 - IX ZB 165/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ausweisung eines pfändbaren Betrages …
- BGH, 26.10.2006 - IX ZA 29/06
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts als …
- BGH, 16.11.2006 - IX ZA 22/06
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages wegen Unstatthaftigkeit der …
- BGH, 12.10.2006 - IX ZA 30/06
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Rechtsbeschwerdeverfahren …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 6 K 6229/15
Kein Aufrechnungsverbot nach § 96 InsO, wenn eine vom Insolvenzgläubiger zu …
- FG Köln, 11.12.2019 - 14 K 1702/19
Abgabenordnung/Insolvenzrecht: Aufrechnung im Insolvenzverfahren
- BGH, 03.03.2009 - IX ZA 1/09
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels Unterzeichnung durch einen beim BGH …
- AG Berlin-Charlottenburg, 03.05.2017 - 227 C 214/16
Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung
- BGH, 01.12.2010 - IX ZA 43/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei …
- FG Saarland, 04.08.2010 - 1 K 1130/07
Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase
- LG Münster, 25.08.2016 - 5 T 458/16
Nachtragsverteilung, Abfindungsanspruch, Versorgungsausgleichkasse, § 5 …
- KG, 10.11.2020 - 7 U 125/19
Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 12 K 6165/05
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
- FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 5/05
Insolvenzrecht: Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im …
- FG Sachsen, 08.12.2009 - 1 K 604/08
Unzulässigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts eines während des …
- LG Ulm, 09.01.2012 - 3 T 89/11
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Nachtragsverteilung nach Maßgabe des § 203 …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 12 K 8410/05
Aufrechnung in der Insolvenz
- LG Kleve, 11.12.2014 - 4 T 612/14
Anordnung der Nachtragsverteilung auf Antrag des Insolvenzverwalters hinsichtlich …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2013 - L 18 AS 67/11
- LG Lübeck, 10.12.2012 - 6 O 236/11
Restschuldbefreiung: Erstrecken der Anspruchsabtretung an den Treuhänder in der …